Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Holger Lohse: 3 Fragen, 3 Antworten – und die politische Bewertung

Rhader SPD analysiert die Antworten des Technischen Beigeordneten

Frage (Kurzform*): Ist der Rhader Rahmenplan ein Schubladendenpapier?

Antwort Holger Lohse (Kurzform*): Nein, wir nutzen ihn wo es geht und wenn Geld da ist. Die EU fördert den ländlichen Raum mit einem neuen „Leader-Projekt“.

Die Rhader SPD sagt dazu: Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass der Rhader Rahmenplan die Entwicklung des Stadtteils nur sporadisch begleitet, anstatt ihn zu prägen. Der Hinweis auf die Haushaltslage ist älter als der Plan und hilft nicht weiter. Das EU-Projekt LEADER, noch im Entwicklungsstadium, ist ein guter Ansatz, den ländlichen Raum zu stabilisieren. Das bedeutet aber nicht, die eigenen Hausaufgaben (Umsetzung Rahmenplan) zu vernachlässigen.

Frage (Kurzform*): Warum werden die geplanten Kreisverkehre in Rhade nicht sofort gebaut?

Antwort Holger Lohse (Kurzform*) Wir wollen das, der Kreis RE im Prinzip auch, aber es gibt zu wenig Verkehr und Unfälle. Und Geld hat der Kreis im Moment dafür auch nicht.

Die Rhader SPD sagt dazu:

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Veröffentlicht am 09.12.2014

Kommunalpolitik SPD-Rhade sticht ins Wespennest

Kosten für KiGa Stuvenberg laufen aus dem Ruder

Seit Wochen wird am Kindergarten Stuvenberg saniert und umgebaut. Schweres Gerät ist im Einsatz. Die Rhader SPD hat bei der Verwaltung kritisch (13.11.) nachgefragt. Die Antwort: Erweiterung um 8 U3-Plätze und Sanierung der Bausubstanz. Geplante Kosten: 455.000 Euro. Das wollten wir gar nicht glauben. Doch die Wahrheit ist viel brisanter. Aufgeschreckt durch die Rhader SPD-Information und die Presseberichterstattung darüber, wird sich am Dienstag, 9.12., der Bauausschuss mit „dem Fall“ beschäftigen. Die Vorlage für die Ausschussmitglieder ist umfangreich und ernüchternd. Die geplanten Kosten lassen sich auch nicht annähernd einhalten. Über 30% Steigerung wird bis jetzt angenommen.

Legionellen im Trinkwasser sorgen für den Umbau des Trinkwassersystems
Das Dach ist marode und muss erneuert werden
Die Elektrotechnik entspricht nicht dem Stand der Technik
Im Baukörper stecken Schadstoffe, die gesondert entsorgt werden müssen
Usw., usw.

Fazit der Verwaltung:

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Veröffentlicht am 08.12.2014

Kommunalpolitik Blick übern Zaun – Das Schermbecker Geschmäckle

Anmerkung eines Zeitungslesers aus Rhade

Seit Tagen bewegt unsere Nachbarn im Westen ein umstrittenes Grundstücksgeschäft. Wenn daran nicht der Bürgermeister Mike R. und sein als Architekt arbeitender Bruder Lars R. beteiligt wären, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Der Tatbestand: Ein Grundstück, ca. 8000 qm Grünfläche wird vor ca. 9 Jahren zwangsversteigert. Der Käufer: Lars R., der Architekt. Der wahrscheinliche Preis: ca. 35.000 Euro (Zeitungsmeldung). Der damalige Kämmerer: Mike R., heute Bürgermeister. Mitten durch das Grundstück verläuft der Schermbecker Haupt-Abwasserkanal. Das scheint, so die Aussagen, nicht allen Beteiligten bekannt gewesen zu sein. Egal, jetzt benötigt die Gemeinde Schermbeck das Grundstück, um den eigenen Kanal weiter „bewirtschaften“ zu können. Der Rückkauf: Lars R. ist verkaufswillig. Der Preis wird mit der Gemeinde Schermbeck verhandelt. 205.000 Euro hat jetzt die Nachbargemeinde auf den Tisch zu legen. Eine Wertsteigerung in 9 Jahren von 485 Prozent. Alles OK? Es sind nicht nur Schermbecker, die irritiert sind. Ein Begriff taucht in der gesamten Presse-Berichterstattung überhaupt nicht auf: Befangenheit. Der kritische Leser wundert sich, dass der amtierende Bürgermeister in diesem Fall überhaupt öffentliche Aussagen und Wertungen abgibt, bzw. abgeben darf. Ein seltsames Geschäft. In Schwaben sagt man dazu: Es hat ein Geschmäckle.

Der Zeitungsleser: Dirk Hartwich

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Veröffentlicht am 06.12.2014

Kommunalpolitik 3 Fragen an Holger Lohse, Technischer Beigeordneter der Stadt Dorsten:

Frage: Der Rhader Rahmenplan steht (auf dem Papier). Wie und wann wird die interessierte Bevölkerung eingebunden, um festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen?

Holger Lohse: Der Rahmenplan steuert und prägt zahlreiche raumrelevanten Verfahren und Maßnahmen in Rhade. Aktuelles Beispiel ist die aus diesem Planwerk abgeleitete Frage zu einer behutsamen und bedarfsgerechten Schaffung von zusätzlichen Baumöglichkeiten. Die Auswahl eines künftigen Baugebietes erfolgte unmittelbar auf Basis der Rahmenplanaussagen. Insofern wird der Rahmenplan durchaus in Umsetzung gebracht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen an vielen Stellen zunächst nicht erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund sind Bestrebungen von besonderer Bedeutung, Finanzierungswege über staatliche Förderwege anzustreben, beispielsweise über das EU-Programm für den ländlichen Raum LEADER. Im Zuge umsetzbarer Teilmaßnahmen ist eine zeitnahe Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich.

2. Frage: Die Verkehrssituation in Rhade spielte bei der gemeinsamen Planung eine erhebliche Rolle. Kreisverkehre wurden als eine dringende Notwendigkeit beschlossen. Jetzt erfahren wir, dass der Kreis einerseits JA sagt, andererseits die zwingende Notwendigkeit für die Umsetzung verneint. Werden Sie Einspruch dagegen einlegen?“

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Veröffentlicht am 28.11.2014

Kommunalpolitik Dorstener Haushalt: Die unterschiedlichsten Wahrnehmungen

Klare Kante, klare Sprache der Dorstener SPD - Erfrischend!

Der Kämmerer sieht Licht am Horizont – Schwarze Null bereits 2016
Die Rhader SPD diskutiert mit dem Dorstener „Finanzminister“ - Kritische Fragen werden gestellt
Die NRW-Regierung hilft wo und wie sie kann – Das reicht trotzdem nicht
Die SPD-Landtagsabgeordneten berichten regelmäßig über Zuschüsse aus NRW - die Handlungsfähigkeit der Kommunen tendiert aber gegen Null
Die SPD in Dorsten (Fraktion und Stadtverband) will nicht mehr drumrum reden – Sie appelliert energisch an Bund und Land, endlich alle Leistungen zu bezahlen, die der Kommune aufgebürdet werden. Es geht um nichts weniger als um die in Gefahr geratene kommunale Selbstverwaltung.

Der Appell im Wortlaut:

Kommunen stärken, Lasten gerecht verteilen:

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Veröffentlicht am 26.11.2014