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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Wenn der Dorstener Binnen-See austrocknet
Es war einmal ein sogenanntes stehendes Gewässer inmitten unserer Stadt. Drei unterirdische kleine Quellen versorgten ihn so, dass der Wasserspiegel einigermaßen stabil war. Vor 50 Jahren schrumpfte er aber zusehends. Erschrocken beratschlagten die Macher der Stadt, wie das mögliche Trockenfallen des Binnensees aufzuhalten wäre. Neidisch blickten sie auf äußere Quellen in Rhade, Lembeck, Wulfen, Deuten und Altendorf-Ulfkotte. Wenn wir diese anzapfen würden, wäre uns geholfen, so ihre Überlegung. Tatsächlich gelang es ihnen, mit großen Versprechungen, das frische Quellwasser von außen durch regulierte Zuflüsse in die Innenstadt zu leiten. Während hier die Freude über den Deal sehr groß war, hielt sie sich dort in engen Grenzen. Als immer klarer wurde, dass die vertraglich zugesicherten Versprechungen nur halbherzig bis gar nicht eingehalten wurden, machte sich Unmut in den Quellgebieten breit. Frisches Wasser ja, aber den Besitz teilen - nein, so die unmissverständliche Antwort. Als dann noch von innen nach außen, also von der Altstadt, Holsterhausen und Hervest gerufen wurde, „AHoHe, das ist unser See“, reichte es den Quellbesitzern. Sie drosselten den Zufluss so stark, dass der Innenstadtsee immer mehr Wasser verlor, dann umkippte und trocken fiel. Wer aber immer noch glaubt, dass es bei dieser Geschichte Gewinner gibt, hat gar nichts verstanden.
Eine Rhader Wochenend-Geschichte zum 50. Jahrestag der kommunalen Neuordnung
Veröffentlicht am 22.04.2023
Kommunalpolitik Das Dorstener Mammutprojekt - DER MOBILITÄTSENTWICKLUNGSPLAN (1)
Überzeugende Präsentation - Rhader Verkehrsprobleme Teil des Ganzen
Das externe Planungsbüro „energielenker projekts GmbH“ hat in beispielhafter Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit einen Mobilitätsentwicklungsplan Dorsten erarbeitet und nun präsentiert, der in seiner Klarheit und Zielgenauigkeit das Prädikat „sehr gut“ verdient. Nun gilt es, diese Erkenntnisse in praktisches Handeln, Verkehrswende genannt, umzusetzen. Natürlich will der Rhader hören und lesen, ob „seine“ Vorortprobleme berücksichtigt wurden. So wie beispielhaft in Hervest, Wulfen und Altendorf-Ulfkotte der Plan gelesen wird. Aber, und das ist das Wichtigste an dem Mobilitätsentwicklungsplan, er muss das gesamte Stadtgebiet (und darüberhinaus) umfassen. Eine wesentliche These lautet: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt zu behandeln. Im Umkehrschluss heißt das, dass in Zukunft der PKW-Verkehr keinen Vorrang mehr in unseren Wohnquartieren haben darf. Gut für die Umwelt und die Lebensqualität. Interessant für den langjährigen Begleiter der Dorstener und Rhader Kommunalpolitik ist, dass die gewonnenen Erkenntnisse der Planer fast 1:1 mit denen übereinstimmen, die immer wieder als Anregung oder Kritik der Verwaltung und den Parteien vorgetragen und entsprechend dokumentiert wurden. Dennoch verdient der neue Plan absolute Aufmerksamkeit und Priorität im Rathaus und in der gesamten Bevölkerung. Verkehrswende heißt nämlich auch, dass künftig jeder Bürger seinen Beitrag zum Gelingen leisten muss.
Eigener Text auf Grundlage der öffentlichen Präsentation des Plans auf dem städtischen YouTube-Kanal www.dorsten.de. Wird aus Rhader Sicht fortgesetzt.
Veröffentlicht am 11.04.2023
Kommunalpolitik SPD-Fraktion: Reinigung in städtischen Gebäuden künftig in Eigenregie
Privat vor Staat mit unübersehbaren Defiziten
Mit Beschwerden über unzureichende „husch-husch-Reinigung“ in Schulen und Kitas müssen sich Verwaltung und Stadtrat seit Jahren herumschlagen. Um Kosten zu sparen, wurde das eigene städtische Reinigungspersonal abgebaut und der Auftrag an Firmen auf dem freien Markt übertragen. Das Versprechen, viel kostengünstiger arbeiten zu können, ging aber einher mit unübersehbaren Qualitätsverlusten. Jetzt will die SPD im Stadtrat die Reißleine ziehen. Aktuelle Beschwerden aus der Haldenwang-Schule, von Achim Schrecklein aufgegriffen, wurden von der Fraktion in einen Änderungsantrag an die Verwaltung gekleidet. Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender, fordert die Überprüfung des bisherigen Vergabehandelns. Im Wortlaut heißt es: „Daher sollte eine schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung geprüft werden, die der Stadt zumindest einen direkten Zugriff auf die Reinigungskräfte und eine unmittelbare Kontrolle der Arbeit ermöglichen. Eine solche Maßnahme würde zwar erhöhte Personalkosten bedeuten und bedarf im Übrigen eines längeren Vorlaufs, hätte aber am Ende mit Sicherheit ein besseres Reinigungsergebnis zur Folge. Außerdem würden Aufwendungen in anderen Bereichen geringer, so beim Vergabewesen und Beschwerdemanagement.“ Der Antrag wird im nächsten Haupt- und Finanzausschuss öffentlich behandelt. Dann müssen Verwaltung und Stadtrat Farbe bekennen, ob sie der SPD-Forderung folgen werden.
Eigener Text auf Grundlage des SPD-Antrags „Schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien“ vom 29.03.2023
Veröffentlicht am 06.04.2023
Kommunalpolitik Vitalisierung Forks-Busch - Was heißt das eigentlich?
Ein kleines, aber intaktes und ökologisch sehr wertvolles Gelände soll aufgewertet werden. So sieht es der Dorfentwicklungsplan Rhade vor, so haben es die Mitglieder des Bürgerforums beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin das Landschaftsbüro Schmidt 2022 beauftragt, einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse überraschten alle. Sie lassen sich auf die Formel bringen: Erhalten, statt groß gestalten! Dass das der Ideenschmiede Bürgerforum nicht ganz schmeckte, schließlich waren umfangreiche „Umbauvorschläge“ bereits zu Papier gebracht, ist nachzuvollziehen. Der örtliche Klimaschutz, der im verabschiedeten Dorfentwicklungsplan erstaunlicherweise überhaupt nicht vorkommt, hat aber eindeutig Vorrang vor allen gut gemeinten „Verbesserungen“ des Waldstücks Forks-Busch. Nun wurde das Landschaftsbüro Dirk Vennemann beauftragt, die sogenannte Vitalisierung umzusetzen. Ob der Spagat zwischen dem Schmidt-Ökologiegutachten und den Wünschen des Bürgerforums gelingt, wird nicht nur von den direkten Anliegern Forks-Busch, sondern auch von anderen umweltbewussten Bürgern im Ort mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Bereits am 3. Mai 2022 wurde auf dieser Internetseite ein Kommentar veröffentlicht, der weiter hochaktuell ist. Forks Busch - Weniger wäre mehr
Veröffentlicht am 04.04.2023
Kommunalpolitik Gesucht wird: Ein Dorfmanager für Rhade und Lembeck
Städtische Stellenausschreibung hat es in sich
Nachdem Rhade 1975 seine Selbständigkeit und 1998 den Bezirksausschuss verloren hat, sind die daraus resultierende Defizite mit den Händen zu greifen. Alle bisherigen Versuche der Verwaltung und des Rates, mit unterschiedlichen Informations- und Beteiligungsformaten das Verlorene zu kompensieren, hatten keinen Bestand. Nun soll es ein Dorfmanager richten. Oder eine Managerin. Dafür wird eine unbefristete Vollzeitstelle bei der Verwaltung, Sitz in Lembeck, eingerichtet. Blicken wir in den Anforderungskatalog der Ausschreibung. Abgeschlossenes Studium: Soziales, Raumplanung, Geographie oder Kulturwissenschaften. Die Schlüsselaufgaben lassen sich so zusammenfassen: Begleitung der Dorfentwicklung, Begleitung bei Bürgerbeteiligungsprozessen, Beratung im Bereich Engagement/Ehrenamt, vermittelnde Instanz zwischen Bürgerschaft und Fachämtern, Aufbau von Kooperationsstrukturen und Netzwerkarbeit mit allen denkbaren Partnern … Die monatliche Vergütung ist nach der Entgeltgruppe 11 TVöD angegeben, 3622*) bis 5466*).- Euro. Vorgesehen ist, dass der neueingestellte Dorfmanager auch einmal wöchentlich in Rhade zum Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Nun warten wir gespannt und erwartungsvoll auf den neuen Mitarbeiter des Rathauses. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Rhader Sozialdemokraten wird zugesichert.
*) Die genannten Summen wurden nicht in der Stellenausschreibung angegeben. Sie sind im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes nachzulesen.
Veröffentlicht am 03.04.2023
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