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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhade und der Verkehr
Positive Dorfentwicklung ohne Gesamtkonzept nicht möglich
Ein Blick auf die Straßenkarte erklärt sofort, warum der Durchfahrtsverkehr in Rhade und Lembeck zunimmt. Nicht nur gefühlt! Schnurgerade verläuft eine Achse von Ost nach West und verbindet die Bundesstraßen B58 und B224 mit der dazwischenliegenden Autobahn A31 in Rhade. Das wurde genau so vorhergesehen und befürchtet. Alle geplanten Gegenmaßnahmen (seit 1975!), um das Schlimmste zu verhindern, landeten in den Schubladen des Rathauses. Nun wird wieder neu im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes diskutiert, was gut ist. Waren es doch Bürgerklagen über die allgemeine Rhader Verkehrsgefährdung, die von Beginn an im Rhader Bürgerforum dominierten. Um das richtig erkannte Problem zu minimieren, ist aber mehr erforderlich, als über Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Kreisverkehre, die in allen alten Plänen bereits eingezeichnet sind, zu diskutieren. Wer Rhade und Lembeck zukunftsfähig machen will, muss ein Gesamtkonzept denken und planen. Ohne den Begriff Verkehrswende in der Überschrift, wird es beim Stückwerk bleiben. Verkehr und Klima sind auch nicht mehr zu trennen. Wer A sagt, muss B mitdenken. Stadtentwicklung, hier besser Dorfentwicklung, ist ohne ein Gesamtkonzept eine Fehlinvestition. Das aktuelle, mit Bürgermitwirkung erstellte, ist in Verbindung mit den vorherigen Plänen geeignet, Rhade positiv zu entwickeln. Aber nur dann, wenn eine in sich geschlossene Zusammenfassung professionell erstellt wird. Diese fehlt bisher. Eine Aufgabe für das städtische Planungsamt, um die hochmotivierten Akteure im Bürgerforum zu unterstützen.
Veröffentlicht am 04.01.2022
Kommunalpolitik Erinnerung im Heimatkalender - Vor 45 Jahren wurde über die A31 in Rhade heftig diskutiert
Am Ende der spannenden Dokumentation finden sich folgende Zeilen, die zur aktuellen Dorfentwicklungsplanung bestens passen:
Rhade
Es war ein Dorf im Grünen.
Dann rückten Planer an.
Aus Rhade ist was zu machen,
sagten sie.
Dann kamen die Baumaschinen.
Eine Autobahn macht was her,
sagten sie.
Tatsächlich wuchs der Verkehr.
Und die Einwohnerzahl.
Rhade hat sich verändert,
stellen die Alten im Dorf fest.
Im Heimatverein nicken sie zustimmend.
Wollten wir das?
fragen sie sich.
Rettung naht,
sagen die neuen Planer.
Es sind Reparaturversuche,
sagen die Skeptiker.
Sie sind von gestern,
sagen die Macher von heute.
Rhade.
Es war einmal ein Dorf im Grünen.
Unbekannter Verfasser
Veröffentlicht am 27.12.2021
Kommunalpolitik Rhade: Das Versprechen Glasfaser und die Stolperfallen
Wer fühlt sich im Rathaus eigentlich verantwortlich?
Die Euphorie war mit den Händen zu greifen. Rhade bekommt Glasfaser. Ein Quantensprung in die Zukunft. Wer zögert, hat nicht verstanden. Der Bürgermeister als Werbefachmann. Als Assistenten, bekannte Bürger vor Ort. So konnte die gesetzte Vertragsabschluss-Hürde genommen werden. Rhade auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Rot-weiße Bausstellen-Baken, Bautrupps aus aller Welt, aufgerissene Gehwege und Straßen waren das sichtbare Zeichen dafür, dass es vorwärts geht. Nachdem die versprochenen Zeitpläne mehrfach gerissen wurden, machte sich vorsichtige Skepsis breit, ob der ausgewählte General—Unternehmer nicht doch den Mund zu voll genommen hat. Beschwichtigungen aus dem Rathaus, wenn kritische Nachfragen eintrudelten. Dass aber Monate nach dem provisorischen Schließen der Kabelkanäle immer noch Wiederherstellungs-Restarbeiten auf städtischem Grund- und Boden von außen angemahnt werden müssen, will dem aufmerksamen Bürger einfach nicht einleuchten. Egal ob es um den Gehweg an der Lembecker Straße, den Bereich Mainstraße/Kalter Bach oder den Stuvenberg geht, überall gibt es gefährliche Stolperfallen. Seit Monaten! Auf Nachfragen lautet die Antwort in der Regel: „Wir sind mit Deutscher Glasfaser, das ist die Firma die uns das Zukunftsprodukt verkauft hat, im Gespräch“. Gut wäre, wenn das Gesprächsergebnis einmal öffentlich bekannt gemacht würde. Eine gute Gelegenheit für den Bürgermeister, nach der erfolgreichen Werbekampagne, auch den kompletten Abschluss der Rhader Baumaßnahme zu verkünden.
Zwischenruf eines Rhader Bürgers
Veröffentlicht am 14.12.2021
Kommunalpolitik Dorsten: SPD will Freibadgelände zum Bürgerpark überplanen
Jahrelanger Dornröschenschlaf könnte ein Ende haben - Forksbusch in Rhade lässt grüßen
Dort wo im Sommer Leben herrschte, Kinder schwimmen lernten, Jugendliche sich verliebten und Erwachsene sich fit hielten, herrscht seit Jahren Friedhofsruhe. Ein hoher Zaun verhindert das Betreten des Geländes, das als verlassene Ruine erhebliche Unfallgefahren aufweist. Nun hat die SPD-Fraktion im Stadtrat angeregt und mit einem Antrag untermauert, die Fläche zu überplanen und als weiteren Bürgerpark in unserer Stadt zugänglich zu machen. Eine gute Idee auch, zur Unterstützung eine Bürgerwerkstatt sich bilden zu lassen. Beste Erfahrungen konnte Dorsten in dieser Hinsicht bereits mit dem Stadtkrone-Park zwischen Lippe und Kanal sammeln. Und in Rhade gibt es seit 1998 konkrete Überlegungen, das Wäldchen mit der Bezeichnung Forksbusch, nahe der neuen Tank- und Rastanlage gelegen, zum Bürgerpark umzuwandeln. 2012 folgte ein weiterer Aufschlag, aus der Idee die Umsetzung anzustoßen. Jetzt, noch schreiben wir das Jahr 2021, gibt es wieder konkrete Bürgervorschläge, dem Wäldchen eine neue Nutzung zuzuweisen. Zu wünschen ist, dass dieses attraktive, bereits heute öffentlich zugängliche Gelände, einmal zu einem zentralen Treff- und Begegnungsraum aller Rhader Bürger werden wird. So wie die SPD-Fraktion sich das für das „vergessene“ ehemalige Freibadgelände zwischen Holsterhausen und Hervest wünscht.
Eine Anregung zur Stadtentwicklung aus Rhade
Veröffentlicht am 11.12.2021
Kommunalpolitik Kommunalpolitik wieder ausgebremst - Corona zwingt in den Krisenmodus
Rats- und Ausschussmitglieder seit Monaten in der Warteschleife
„Die Gemeindevertretung beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Selbstverwaltung und kontrolliert die Verwaltung. Die Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig“. Diese Definition regelt verbindlich das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem gewählten Stadtrat. Dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen, ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt. Nun zur momentanen Wirklichkeit. Eine Pandemie mit immer noch unsicherem Ausgang lähmt seit 2 Jahren die echte Mitwirkung der gewählten Bürgervertreter. Ausfallende Sitzungen und kontaktlose Video-Konferenzen wechseln sich ab. Eine Situation, wie wir sie noch nicht hatten. Die Verwaltung arbeitet ebenfalls im Krisenmodus und versucht die Vorschrift „Kommunale Selbstverwaltung“, irgendwie aufrecht zu erhalten. Innerhalb der Rathausmauern scheint das auch gut zu funktionieren. Ob die gewählten Ratsmitglieder die im Gesetz verankerte Kontrolle der Verwaltung in diesen bitteren Zeiten wahrnehmen (können), darf und muss hinterfragt werden. Sie verfügen nicht über einen eigenen Krisenstab, der ihre Mitwirkung einfordert. Sie verlassen sich auf das, was im Rathaus gedacht und gemacht wird und winken in der Regel die Beschlussvorlagen durch. Eine offene Diskussion über mögliche Alternativen findet wegen der Kontakteinschränkungen nicht, oder nur sehr eingeschränkt statt. Auf der Verwaltung lastet eine riesige Verantwortung, einerseits unsere Stadt in der Krise optimal zu verwalten, andererseits die Ratsvertreter dennoch teilhaben zu lassen. Das hat bisher auch einigermaßen funktioniert, muss aber in dieser neuen Corona-Welle, die die härteste werden wird, neu überdacht werden. Auffällig ist in Dorsten bereits, dass die Parteien nicht mehr stattfinden. Wenn jetzt auch noch die von uns gewählten Ratsmitglieder in die kommunalpolitischen Quarantäne abtauchen, wird unsere Stadt nur noch verwaltet. Von Gestaltung ist dann keine Rede mehr.
Eine kommunalpolitische Beobachtung aus Rhade
Veröffentlicht am 30.11.2021
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