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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhade: Glasfaserverlegung und die „unendlichen“ Folgen (Teil 2)
Problem erkannt - Reparatur veranlasst - Kollateralschaden inclusive
Am 3. Juli machten wir auf dieser Internetseite die Verwaltung aufmerksam, dass es unsachgemäße Erdarbeiten in der Folge der Glasfaserverlegung in Rhade gibt. Beispielhaft nannten wir den Wupperweg und dokumentierten „den Fall“ mit Fotos. Die Reaktion kam prompt. Nach dem Zuruf, „das Tiefbauamt kümmert sich“, stellen wir lobend fest, dass inzwischen hier die Stolperfallen beseitigt wurden. Das Foto, das wir der Verwaltung daraufhin zusandten, zeigt aber auch, dass die ausführende Firma dabei einen „Kollateralschaden“ verursacht hat. Ein direkt neben der „Baustelle“ angrenzender, mit wildem Wein bewachsener Zaun wurde kräftig angeflämmt. Was nun? Die Antwort lässt sich so zusammenfassen. Ratlosigkeit! Die Rhader Empfehlung lautet:
- Der Auftraggeber Stadt nimmt Kontakt mit der ausführenden Firma auf
- Die Firma wird schriftlich verpflichtet, künftig fachgerecht zu arbeiten
- Arbeitsfolgeschäden, egal ob es sich um städtisches oder privates Eigentum handelt, sind zu begleichen
Fazit: Gäbe es grundsätzlich eine sogenannte Schlussabnahme des Auftraggebers Stadt, hätte sich die Information (und Klage) des Bürgers zur Stadt erübrigt.
Eine Rhader Anregung in Richtung Rathaus Dorsten
Veröffentlicht am 14.07.2021
Kommunalpolitik Dorsten: Umstrittene Kreditgeschäfte der Verwaltung sind nicht vom Tisch
SPD-Fraktion hakt im Stadtrat nach
Die SPD stellte den Antrag, der Stadtrat stimmte zu. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll einen neutralen Blick in die Bücher der Stadtverwaltung werfen. Seit Jahren werden nämlich Stimmen laut, dass die Verwaltung auf der Suche nach günstigen Krediten sich arg verrechnet hat. Andere sprechen von unverantwortlicher Zockerei. Ohne fundierten Sachverstand sind die getätigten Transaktionen nicht nachzuvollziehen. Ein riesiges Problem für den Stadtrat, der auch als Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung zu agieren hat. Nachdem Recherchen von außen, unter anderem von Berthold John (SPD-Rhade), nicht mehr beiseite geschoben werden konnten, wir berichteten auf dieser Internetseite ausführlich, wurde im Rat offen und öffentlich diskutiert. Am Ende siegte die Einsicht, dass eine neutrale Stelle, nämlich die Gemeindeprüfungsanstalt sich der Sache annehmen sollte. Das war im Mai 2021. Dirk Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fragte jetzt nach. Auszug aus seiner Stellungnahme: „Das Prüfbegehren liegt nach Auskunft der Verwaltung der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Dort werde zurzeit geprüft, ob einzelne gestellte Fragen einer zu weit gehenden Rechtsberatung gleichkämen. Wenn dies so gesehen werde, wird die SPD es dabei nicht bewenden lassen. Im Zweifel muss eine Rechtsberatung erfolgen und wir gehen als SPD in die nächste Etappe zur Aufklärung von offenen Fragen."
Veröffentlicht am 10.07.2021
Kommunalpolitik Tisa-Brunnen - Klarstellung der SPD-Fraktion
„Schwarz-Grün torpediert 1A-Lösung“
„Immerhin sieht die 1B-Lösung ein Replikat bzw. den Nachbau des Originalbrunnens vor, wenn auch an einem neuen Standort. Mit diesem Kompromiss konnte ein ,Plitschi-Platschi-Tisa-Irgendwas-Dingsbums‘ (Michael Klein, Dorstener Zeitung) vermieden werden, was auch der Sinn des SPD-Antrags gewesen sei“, so resümiert Fragemann die Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 3 der vergangenen Ratssitzung. Statt eine sehr bemühte Konstruktion zu verfolgen, lieber ganz neue Wege zu gehen, wenn ein Nachbau keine Mehrheit fände, war der Vorschlag, den die Sozialdemokraten in der Ratssitzung eingebracht hatten. Fragemann hat zudem klargestellt, dass er in allen Gremien für eine Replik eingetreten, damit allerdings ziemlich isoliert gewesen sei. Die gegen einen Nachbau des Brunnens am alten Standort von Union und Grünen ins Feld geführten Argumente, der Tisa-Brunnen würde wirtschaftsschädlich sein, Gastronomen und Stadtfestbetreiber bräuchten den Platz bzw. die entsprechenden Aufstellflächen, wies Fragemann als zu kurz gegriffen zurück. Eine Wertschätzung der Künstlerin und ihres Werkes dürfe nicht am bloßen Kommerz scheitern. Im Übrigen gelinge die vielbeschworene Wiederbelebung der Innenstadt nicht über Gewährleistung großzügiger Bestuhlungsflächen, sondern nur durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, insbesondere mit Blick auf die heranwachsende Generation, wie es auch aktuelle Analysen zur Lage der Innenstädte nahelegen. (bitte mehr anklicken, um weiterzulesen)
Veröffentlicht am 06.07.2021
Kommunalpolitik Rhade: Glasfaserverlegung und die „unendlichen“ Folgen
Wem gehören eigentlich unsere Gehwege und Straßen?
Die Frage ist so überflüssig wie nur irgendwas. Ist doch klar. Gehwege und Straßen sind Eigentum unserer Stadt und wurden auf der Habenseite der städtischen Bilanz verbucht. Aber darunter befinden sich diverse Kanäle und Leitungen, die uns mit Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation versorgen. Und diese sind in der Regel im Besitz unterschiedlichster Unternehmen. Wenn also „unten“ etwas neu verlegt oder repariert werden muss, hat die Stadt darauf ein Auge zu werfen. Nämlich, ob die dafür notwendigerweise aufgebaggerten Gehwege oder Straßen nach Abschluss der Arbeiten in ihren Ursprungszustand zurückversetzt werden. Ist doch logisch – oder? Geht ja schließlich um das Eigentum der Stadt. Und die wiederum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Was aber so logisch klingt, ist in der Rhader Realität nicht gerade Standard. Das aktuelle Beispiel Wupperweg (Foto) zeigt, dass da dringend nachgebessert werden muss. Wie gesagt, nur ein Beispiel. Es gibt viele „offene Baustellen“ dieser Art vor Ort. Ein Hinweis der Rhader SPD ist inzwischen im Rathaus angekommen. Die Antwort: „Unser Tiefbauamt kümmert sich.“ Das ist beruhigend. Schließlich geht es um unsere Gehwege und Straßen.
Ein aufgegriffener Zwischenruf eines Rhader Bürgers
Veröffentlicht am 03.07.2021
Kommunalpolitik Tisa-Brunnen: Kompromiss im Hinterzimmer?
Brunnen-Kopie JA - Standort NEIN
Seit Monaten engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, von der Verwaltung aufgefordert, was mit dem abgebauten Brunnen auf dem Marktplatz geschehen soll. Die Meinungen prallten erstaunlicherweise unversöhnlich aufeinander. Das Werk und die Würde der Ehrenbürgerin Schwester Paula, Tisa von der Schulenburg, drohten zerrieben zu werden. Je länger die ausufernde Diskussion andauerte, je mehr Vorschläge wurden geäußert. Der Eindruck, dass erst der Brief der Schriftstellerin Cornelia Funke, die sich klar für eine Replik des bisherigen Brunnens am traditionellen Standort aussprach, scheint für Bewegung in eine Richtung gesorgt zu haben. Die SPD hat diesen Vorschlag aufgegriffen und für ihn gestimmt. Die CDU, so die ersten Hinweise aus der letzten Ratssitzung, kannte wohl schon das „Hinterzimmer-Ergebnis“, das der Bürgermeister, so die Vermutung, eingefädelt hat, und stimmte zwar für die Brunnenkopie aber gegen den Standort. Die Brunnenreplik soll jetzt zwischen dem Heimatmuseum und der St. Agathakirche aufgebaut werden. Da der Pastor sogar Rederecht im Rat erhielt, ein Novum, darf angenommen werden, dass die Rathausspitze mit diesem überraschenden Vorschlag versucht hat zu retten, was sie durch ihre Taktiererei selbst verbockt hat. Interessant ist auch, dass die Meinung der Bürger nun überhaupt keine Rolle mehr spielte. Die passten vermutlich nicht mehr ins Hinterzimmer hinein. Ist das nun ein guter oder ein fauler Kompromiss? Die nächsten Tage werden darüber Klarheit bringen.
Ein aktueller Zwischenruf aus Rhade - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 02.07.2021
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