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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 4)
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)
Zum 01.01.2009 belief sich der 3MEuribor-Zinssatz auf 2,859%, am 02.02.2009 sank er auf 2,077 %. Seit 2016 liegt der Euribor im negativem Bereich.
Laut Verwaltung besteht ein Kündigungsrecht. Warum macht die Stadt davon keinen Gebrauch?
Oder gibt es seitens der Stadt kein Kündigungsrecht, sondern hat es nur die WestLB?
Die Stadtverwaltung hat zum 31.12.2020 den voraussichtlichen Verlust aus diesem Vertrag in ihrer HFA- Vorlage mit 12.912.023 € bewertet. Davon fielen allein 4.130.274 € in 2020 an.
Den Stand zum 31.12.2020 kann ich nachvollziehen, er entspricht etwa den zu leistenden Zinsen für die Jahre von 2033 – 2054. Dafür ist eine Rückstellung gebildet worden, da das Rechtsgeschäft in 2009 geschlossen wurde.
Den in 2020 ermittelten Aufwand (nur in der Vorlage ausgewiesen, die Bilanz zum 31.12.2020 ist vermutlich noch nicht erstellt) verstehe ich nicht. Seit 2016 ist der Euribor unverändert im negativem Bereich. Wie kann es dann zu solch einer Aufwandserhöhung im Jahr 2020 kommen?
Warum vermeidet die Stadt den drohenden Verlust nicht und kündigt den Vertrag, wenn er, wie behauptet, kündbar ist?
Die Verwaltung argumentiert, das sei nur ein Buchwertverlust, der sich ja bei Erhöhung des Euribor- Zinsatzes verkaufen lässt und der Verlust dann nicht anfalle.
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ist der Euribor seit Jahren negativ, in Fachkreisen ist auch in Zukunft nicht mit nennenswerten Änderungen zu rechnen.
(bitte mehr anklicken)
Veröffentlicht am 10.04.2021
Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 3)
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)
Der BGH hat nämlich am 22.03.2016 in einer Zahlerswap-Klage (eine Gemeinde aus NRW gegen Landesbank) den Fall an das OLG Köln alsVorinstanz, Urteil v.13.08.2014, zurückverwiesen.
Unstreitig sind BGH und OLG zwar der Auffassung, dass der Einsatz von Finanzderivaten generell nicht verboten ist. Es sei egal ob es sich um ein unzulässiges Spekulationsgeschäft oder zulässiges Zinsoptimierungsgeschäft handele. Die Vorinstanz verweist in ihrer Urteilsbegründung auf den Runderlass des Innenministeriums NRW v. 09.10.2006( sog. Krediterlass). Danach könnten Gemeinden Zinsderivate zur Zinssicherung und zur Optimierung des Schuldendienstes unter bestimmten Vorgaben nutzen. (RZ 29 des OLG-Urteiil:keine Zinserhöhung in der Gesamtschau, Konnexität, Bildung von Bewertungseinheiten nur bei Homogenität der Risiken und zeitlicher Kongruenz sowie abstrakter Konnexität). Meine Fragen:
(Bitte mehr anklicken)
Veröffentlicht am 09.04.2021
Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 2)
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen
Als Bürger der Stadt Dorsten habe ich als Zuhörer der öffentlichen Haupt-und Finanzausschusssitzung am 18.03.2021 teilgenommen. Über das Ratsinformationssystem der Stadt Dorsten hatte ich mich vorher über die Inhalte der jährlichen Berichtsvorlagen zum Schuldenportofiliomanagement informiert. Schwerpunkt dieser HFA-Sitzung war der TOP 3.4 - Berichtsvorlage 43/21, der sich mit einem, lt. Vorlage, kündbaren Forward Zahlerswap-Vertrag mit folgendem Inhalt befasst:
- - Vertragsabschluss: Ende Februar 2009
- - Vertragspartner: WestLB
- - WestLB und Stadt Dorsten tauschen darin Zinssätze aus
- - Berechnungsvolumen 25 Millionen €
- - Stadt zahlt 3,15 % Festzinsen an WestLB
- - WestLB rechnet dagegen mit 3M-Euribor-Zinssatz
- - Laufzeit: 20 Jahre
- - Startdatum 30.12.2033
- - Das Volumen reduziert sich vierteljährlich um 125.000 €
- - WestLB hat einmalig ein Kündigungsrecht zum 31.12.2043 -
Zurück zur HFA-Sitzung:
Die AFD-Fraktion hat dazu 3 Anträge gestellt.
1. Offenlegung des Vertrages,
2. Prüfung durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Übersichterstellung bereits bilanzierter Verluste mit Prognose für die Zukunft
3. Veröffentlichung der Aufstellung im Amtsblatt.
Alle 3 Anträge wurden, mit einer Gegenstimme der AFD, abgelehnt.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich kein Sympathisant der AFD bin, da diese Partei nach meiner Auffassung gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Inhaltlich teile ich aber die Bedenken solange, bis sie mir und der interessierten Öffentlichkeit durch die Verwaltung mit belegbaren Argumenten widerlegt werden.
Meine Bedenken beruhen auf folgende Feststellungen:
(bitte mehr anklicken)
Veröffentlicht am 08.04.2021
Kommunalpolitik Wurde im Rathaus gezockt? (Teil 1)
Die Fragen werden drängender
Dorsten muss, um die Lippestadt zu verwalten, Geld in die Hand nehmen. Mehr als sie hat. Die Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Also ein ganz normaler Vorgang. Kredite gibt es aber nicht umsonst. Banken als Geldgeber verdienen daran. Weil sie untereinander konkurrieren, bieten sie auch Finanzprodukte an, die nur noch Insider verstehen. Selbst Wetten gehören in diese Angebotspalette. Die Faustformel lautet: Das Risiko für den Kreditnehmer, also unsere Stadt, steigt immer dann, wenn der Eindruck des Rathauses vermittelt wird, ein besonders gutes „Kreditgeschäft“ vereinbart zu haben. Nun sieht es aber so aus, als ob in einem Fall nur zum Schein ein Kredit aufgenommen, dafür aber mit dem Zinssatz spekuliert wurde. Nicht heute, sondern kassenwirksam erst im Jahr 2033 beginnend, mit einer Laufzeit von 20 Jahren bis 2053! Kaum zu glauben? Doch! Berthold John ist tief in die Materie eingestiegen, hat alle öffentlichen Protokolle zu diesem Vorgang gesichtet und kritische Fragen gestellt. Nicht als Rhader SPD-Mitglied, sondern als besorgter Dorstener Bürger. Wir veröffentlichen ab morgen in mehreren Teilen seine gewonnenen Erkenntnisse und seine damit verbundenen Fragen an die Verwaltung und den Stadtrat.
Veröffentlicht am 07.04.2021
Kommunalpolitik 5 Jahre Bürgerforum Rhade (Teil 4)
Sich zufrieden zurückzulehnen, wäre ein Fehler - Ein Kommentar
Die direkte Bürgerbeteiligung vor Ort darf als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Die vorgelegte Bilanz des Organisationsteams ist beeindruckend. Besonders das Ergebnis des Workshops im November 2019 zeigt, dass dennoch viel zu tun ist. Die hier gesammelten Vorschläge spiegeln übrigens die bereits gewonnenen Erkenntnisse des Rhader Rahmenplans von 2014 wider, wie auch die aktuell eingegangenen Ideen, die bei der Befragung der Rhader Bürger durch ein extern beauftragtes Planungsbüro auf dem Tisch liegen. Das heißt in der Konsequenz, dass das Rhader Rad nicht neu erfunden werden muss. Das heißt für das Bürgerforum gegenüber der Verwaltung klar zu machen, dass wir es mit keinem Erkenntnisproblem sondern mit einem gigantischen Umsetzungsverzug zu tun haben. Das heißt 3. für das Bürgerforum, mit der Verwaltung als Partner zusammenzuarbeiten, sich aber nicht als verlängerter Arm des Rathauses vereinnahmen zu lassen. Ganz besonders wichtig ist auch, dass alle aktiven Arbeitskreismitglieder, deren ehrenamtliches Engagement an dieser Stelle nochmals besonders gewürdigt werden soll, nie das Ganze aus den Augen verlieren dürfen. Damit ist gemeint, dass jede Anregung immer dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen in anderen Bereichen entstehen (könnten). Übrigens ist das die klassische Begründung des Rhader Rahmenplans. 5 Jahre Bürgerforum = 5 gewonnene Jahre für Rhade im Konzert der 11 Dorstener Stadtteile. Gratulation!
Das Orga-Team: Christa Dymke, Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick, Hans-Peter Steffens, Heribert Triptrap. E-Mail-Kontakt: buergerforum@rhade.de
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.04.2021
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