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Kommunalpolitik Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 2)

Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat 

Fortsetzung vom 21. April: "Die Verwaltung hat in ihrer Antwort an mich am 6. April auch den tatsächlichen Grund der Aufnahme des Forward-Swaps genannt. Nämlich, damit die vorzeitige Ablösung eines 3jährigen Zahlers-Swaps aus 2007 vorzunehmen. Ein Swap, der nach den Erkenntnissen zum 31.12.2008 für die 6 ausstehenden Raten bis Juni 2010 mindestens 1 Million € Verlust verursacht hätte. West-LB und Verwaltung entschlossen sich augenscheinlich zu einem „Anschluss-Roulettespiel“ mit erhöhtem Einsatz. Hier die WestLB mit ihren Investment-Manager*innen, wohlwissend, den Verzicht aus der Auflösung des alten Swaps gewinnbringend angelegt zu haben, dort die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern, die in Fortbildungskursen ein vergleichbares Knowhow erreichen sollten, um auch ohne Finanzexperten der Banken am Kapitalmarkt eigenständig agieren zu können. Mit dem neuen 20-Jahres-Vertrag hat die Verwaltung erreicht, den Verlust des alten Zahlersswap nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Dieser Deal mit den Steuergeldern der Bürger muss heute mit Rückstellungen in Höhe von inzwischen über 12 Millionen (!) Euro „bezahlt“ werden. Es wird, so meine Bewertung, das längste Roulettespiel, das es je gegeben hat. Die Kugel rollt, sie wird erst im Jahr 2055 ruhen.
Ich vermisse auch in den Erläuterungen vom 06. 04.2021 die nicht geklärten Wertansätze in den zurückliegenden Jahren  bis 31.12.2020. In der Verwaltungsantwort heißt es: 
„In der Regel wird der saldierte Zahlungsstrom entweder an den Käufer oder Verkäufer ausgezahlt“. Wie kann dann allein  im Jahr 2020, bei seit Jahren unverändert zu erwarteten Zahlungsverpflichtungen von vierteljährlich 3,15%, Basis 25 Millionen €, und unverändert zu erwartenden Null-Zahlungseingängen, ein Verlust  in Höhe von 4.130.274,01 € entstehen? Das Bürgermeisterbüro hat dazu keine Antwort geliefert.
Wie passt dieser Vertrag zur Zinsoptimierung/Konnexität, wenn der damalige Kämmerer in der Berichtsvorlage 43/10 ausführt, der Marktwert lasse sich gut verkaufen? Seit wann gehört es zum Aufgabengebiet der Stadt mit Swaps zu handeln?"

(Wird am Montag, 25. April mit Teil 3 fortgesetzt)

Veröffentlicht am 23.04.2021

Kommunalpolitik Dorsten: „Heimat-Werkstatt“ - Wieder eine neue Zukunftsstudie

Gute Ideen gibt es im Überfluss - Was ist mit der Umsetzung?

Nun hat die Dorstener Stadtagentur ein Projekt mit dem Namen Heimat-Werkstatt vorgestellt. Vom Land gefördert, hat das Rhein-Ruhr-Institut der Uni Duisburg die gesammelten Gedanken aus unserer Stadt gesichtet und Vorschläge unterbreitet, was alles besser sein könnte. Sie nennt dazu 6 Bereiche für Schwerpunktprojekte, die  umgesetzt werden könnten. Diese externe Aktivität ist ohne jede Einschränkung zu begrüßen. Was aber stutzig macht ist, dass es für den Rhader (und Lembecker) Bereich bereits bestens dokumentierte Ergebnisse gibt, die seit Jahren auf die Umsetzung warten. Anstatt auf diese Hinweise des Rhader Rahmenplans und die aktuelle Untersuchung des externen Planungsbüros Frauns zurückzugreifen, hat das Uni-Institut u. a. die Ergebnisse einer Zeitungsumfrage aus dem Jahr 2019 berücksichtigt. So ganz nachvollziehen kann das ein Rhader Bürger, der an allen Projekten aktiv teilgenommen hat, nicht mehr. Es fällt darüberhinaus schwer, noch den Überblick zu behalten, wer, was, mit wem in unserer Stadt anstößt, um unseren Lebensmittelpunkt für Bürger und Touristen attraktiver zu gestalten.

Eine kritische Anmerkung aus Rhade in Richtung Rathaus

Veröffentlicht am 22.04.2021

Kommunalpolitik Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 1)

Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat 

Vorbemerkung: Um die Lippestadt zu verwalten, ist Geld nötig. Mehr Geld als die Stadt zur Verfügung hat. Die fehlende Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Auf dem Markt gibt es Finanzprodukte, die für Kommunen tabu sind. Dazu sind Richtlinien der Aufsichtsbehörden verbindlich einzuhalten. Der Verdacht, dass sich die Verwaltung nicht immer danach gerichtet hat, konnte nie ganz ausgeräumt werden. Berthold John hat alle öffentlichen Unterlagen gesichtet und einen Offenen Brief geschrieben. Die Verwaltungsantwort zeigt aber Lücken, auf die Berthold John unmissverständlich hinweist. Seine weitere Recherche beginnt heute mit dem 1. Teil:

"Der Forward-Swap. Die Auffassung der Verwaltung zum abgeschlossenen Forward-Swap, Laufzeit 20 Jahre, kann ich nicht teilen. Die Verwaltungsmeinung, dass der Wortlaut des Krediterlasses von 2006 eine Interpretation zulasse, einen Derivatvertrag (Swap) ohne einen damit verbundenen Kredit abschließen zu können, also ohne Konnexität, widerspricht m. E. eindeutig den Richtlinien. Hier die wörtliche Wiedergabe  des Erlasses v. 09.10.2006, Punkt  2.2 letzter Satz:
“ Dementsprechend sind Geschäfte mit Derivaten, die unabhängig von Kreditgeschäften abgeschlossen werden,  als spekulative Geschäfte für Gemeinden unzulässig“.
Dieser Wortlaut ist eindeutig. Er lässt keinen Spielraum für andere Interpretationen zu. Die Verwaltung ist an diesen Erlass gebunden. Die Verwaltung hat nach meinen Recherchen auch gegen weitere Grundsätze des Krediterlasses verstoßen:

• Einholung  von Angeboten verschiedener Kreditgeber
• Beachtung der Laufzeit eines Kredits an das Grundgeschäft
• Beidseitiges Kündigungsrecht

Wenn diese Vorgaben bei Krediten zu beachten sind, müssen sie bei Derivaten umso mehr gelten. Sämtliche aufgeführte Vorgaben sind augenscheinlich missachtet worden".

(Teil 2 folgt am Freitag, 23.April) 

Veröffentlicht am 21.04.2021

Kommunalpolitik Hat sich die Verwaltung bei ihren Kreditaufnahmen „verrechnet“?

Eine schonungslose Offenlegung scheint überfällig zu sein - Berthold John ist tief in die Materie eingestiegen

Berthold John, Rhade, hat in einem viel beachteten „Offenen Brief“ das Kreditmanagement der Verwaltung unter die Lupe genommen, Fragen gestellt und Unklarheiten aufgezeigt. Die Verwaltung hat geantwortet, nicht aber die Zweifel beseitigen können. Wir berichteten. Nun hat Berthold John nochmals alle ihm zugänglichen Unterlagen gesichtet und mit den Rathausantworten abgeglichen. Seine Erkenntnisse werden in den nächsten Tagen, wiederum in mehreren Teilen, hier veröffentlicht. Zuvor eine Einschätzung „von außen“ zum Einstieg in das Thema: Die Verwaltung versucht, die sicherlich in guter Absicht abgeschlossenen Finanz-Kreditgeschäfte, nachträglich „schön zu reden“, obwohl sich die Bedingungen ohne ihre Mitwirkung zu ihren Ungunsten verändert haben. Anstatt das ohne Umschweife einzugestehen und entsprechend offen zu legen, wird versucht, den wahren Sachverhalt so zu umschreiben, dass nach außen alles in Ordnung scheint. Als Beispiel sei der 20-Jahres-Swap (2033 - 2053) angeführt, also eine Zinswette, die ohne Kreditbindung, so nach Lesart der verbindlichen Richtlinien, nicht hätte abgeschlossen werden dürfen. Helfen kann der Verwaltung eigentlich nur eine komplette schonungslose Offenlegung aller Verträge und Risiken. Das zu beantragen, wäre jetzt Aufgabe des Stadtrates. Alle Fraktionen haben den Offenen Brief von Berthold John auf dem Tisch und sicherlich die Veröffentlichungen auf dieser Internetseite gelesen. Sie werden nicht umhinkommen, auch die nächsten, hier veröffentlichten Teile dieser Recherche, wahrzunehmen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 20.04.2021

Kommunalpolitik Bremst Corona die kommunale Selbstverwaltung aus?

Erst 8 Monate nach der Kommunalwahl soll der Kulturausschuss tagen

Kultur gehört zu den wichtigen Standortfaktoren einer Stadt. Das städtische Dorstener Kultur- und Weiterbildungsangebot steht seit langer Zeit auf dem Prüfstand. Kritik von außen, kombiniert mit praktischen Vorschlägen sind zwar im Rathaus angekommen, die Diskussion im zuständigen Kulturausschuss der Stadt lässt aber auf sich warten. Nun ist im Terminkalender der Stadt die erste Sitzung auf den 17. Mai, 8 Monate nach der Kommunalwahl, festgesetzt worden. Weder gibt es bisher eine Tagesordnung, noch ist erkennbar ob die gewählten Parteienvertreter eigene Akzente einbringen werden. Die Corona-Pandemie bestimmt seit über einem Jahr unseren Rhythmus, sie darf aber nicht dazu führen, die kommunale Selbstverwaltung Dorstens in Teilbereichen auszuhebeln. Wenn inzwischen überall Videokonferenzen die Coronazeit überbrücken, hätte auch der Kulturausschuss damit arbeiten können. So verfestigt sich der Eindruck, dass die städtische Kultur- und Weiterbildung allein im Rathaus gesteuert wird und das die gewählten Rats- und Ausschussmitglieder nur zum „Abnicken“ benötigt werden. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.

Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 17.04.2021

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