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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bundesverfassungsgericht ist gegen Hinterzimmerentscheidungen - Ein Kommentar aus Rhade
Vergleiche hinken – oder?
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2 SPD-Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, die dagegen geklagt haben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht einfach beschließen kann, einen Unterausschuss zu bilden, der in Fragen des Eurorettungsschirmes nichtöffentlich tagt.
- Der Stadtrat Dorsten hat mit Mehrheit der CDU und FDP beschlossen, einen Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses einzurichten, der die Rhader Rahmenplanung nichtöffentlich behandelt.
Veröffentlicht am 29.10.2011
Kommunalpolitik Ist Dorsten Pleite? Brauchen wir auch einen Schuldenschnitt? Oder eine Bad-Bank? :
Ist das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“
mehr Segen, oder mehr Fluch für Dorsten?
Welche konkreten und aktuellen Zahlen liegen für Dorsten vor?
Gibt es bez. des Forderungskataloges der Nothaushaltskommunen Verhandlungsspielraum beim Land?
Veröffentlicht am 27.10.2011
Kommunalpolitik In Dorsten muss sich viel ändern - Bürgerbeteiligung ist noch ein Fremdwort
Bürgerbeteiligung? Mangelware in Dorsten
Für echte Bürgerbeteiligung hatte der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Wahlkampf geworben. Die SPD Rhade hatte dazu zu Beginn der neuen Ratsperiode ein Konzept vorgeschlagen – bei der Rahmenplanung Rhade sollten Rhader Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen beteiligt werden, ihre Ortskenntnis sollte verbindlich einfließen.
Veröffentlicht am 25.10.2011
Kommunalpolitik Stadtwerkediskussion bewegt die Gemüter - RWE ist in die Defensive geraten
Stadtwerke-Diskussion nimmt Fahrt auf
Gegner formieren sich
Wie kann der Handlungsspielraum einer Stadt, trotz riesiger Finanzprobleme, erweitert werden? Eine spannende, höchst aktuelle Frage.
Die Dorstener SPD hat während des Kommunalwahlkampfes 2009 mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Hans-Udo Schneider das Thema „Kommunale Energiewende mit eigenem Stadtwerk“ offensiv in die öffentliche Diskussion eingeführt.
Veröffentlicht am 24.10.2011
Kommunalpolitik Ein Kommentar aus Rhade - Nebenbei bemerkt
War was?
Rahmenplanberatung in der Sackgasse
Es sollte eine öffentliche Zwischeninformation werden. Immerhin haben 7 von den Parteien ausgewählte Personen ein Jahr hinter verschlossenen Türen darüber beraten, was ihnen die Bürgerinnen und Bürger im November 2010 in einem Workshop an Ideen über die Weiterentwicklung Rhades mitgeteilt haben.
Warum hinter verschlossenen Türen, versteht inzwischen kein Mensch mehr. Die CDU hat sich mit ihrer Mehrheit in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herausfindet.
Veröffentlicht am 14.10.2011
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