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Kommunalpolitik Nach der Kommunalwahl ist Friedhofsruhe eingekehrt

Kommunalpolitisches Vakuum darf kein Dauerzustand sein

Fast 6 Wochen nach der Kommunalwahl ist keinerlei Aufbruchstimmung bei den Dorstener Parteien erkennbar. Während die SPD, fast verständlich, sich noch immer in gewisser Schockstarre befindet, scheint die CDU sich „tot gesiegt“ zu haben. Alle Direktmandate gewonnen und die Wiederwahl des Bürgermeisters erreicht - trotzdem Schweigen auf der ganzen Linie. Übertroffen nur noch von den Grünen, denen auch etwas bei der Wahl in den Schoß gefallen ist, mit dem sie scheinbar nichts anfangen können. Die FDP und die Linkspartei teilen das  Schicksal der SPD, (noch) nicht richtig verstehen zu können, warum die Dorstener Wählerinnen und Wähler nicht differenzierter abgestimmt haben. Das kommunalpolitische Vakuum, das die Dorstener Parteien zur Zeit bilden, füllt die Verwaltung „spielend“ aus. Das darf aber kein Dauerzustand sein. Die Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn der gewählte Stadtrat seine Kontrollaufgaben wahrnimmt und die Parteien begleitend agieren. Die Dorstener Zukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es wird Zeit, die ehrenamtlichen Parteifunktionäre daran zu erinnern. 6 Wochen nach der Wahl.

Ein kommunaler Weckruf aus Rhade

Veröffentlicht am 27.10.2020

Kommunalpolitik Glasfaserausbau in Rhade - Eine Erfolgsgeschichte?

Berechtigte Bürgerkritik prallt im Rathaus ab

Die Fakten sind eindeutig. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser wurde von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat ausgewählt, das sogenannte „schnelle Internet“ vor Ort zu verwirklichen. Es gab aber mit der Telekom auch kreisweit eine vom Bund und Land mit 68 Millionen Euro geförderte Alternative. Mit der Entscheidung pro Deutsche Glasfaser versprach man sich einen schnelleren Ausbau. Nach einer beispiellosen Werbekampagne, in die das Rathaus sowie Bürgerpersönlichkeiten vor Ort clever eingebunden wurden, erfolgte der Startschuss. Theoretisch. Nach dem Versprechen, heute unterschreiben - morgen das schnelle Internet im Haus, geschah lange wenig bis nichts. Stattdessen Klagen über unsachgemäß geschlossene Fahrbahndecken, beanstandete Baustellensicherung und nicht eingehaltene Termine. Mehr als 3 Jahre liegen zwischen der Glasfaser-Anschluss-Auftragsbestätigung im Bereich Stuvenberg/Kalter Bach und der heutigen Erkenntnis, weiter warten zu müssen. Dazu kommen in fast regelmäßigen Abständen die Beschwichtigungen und Erklärungen des Unternehmens „ins Haus geflattert“. Aber nur dann, wenn der Unmut der Bürger öffentlich geäußert wird. Ärgerlich ist, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage und Willens ist, zuzugeben, vielleicht „aufs falsche Pferd gesetzt zu haben“. Es ist ein festes Ritual, das aus dem Rathaus kommt, wenn Kritik von außen geübt wird:

• Als erstes wird eine Verteidigungslinie aufgebaut, 
• dann die Zuständigkeit auf andere verteilt, 
• danach folgt die Belehrung des Kritikers. 
• Selbstkritik ist i. d. R. ein Fremdwort.

An dieser Stelle zitieren wir nochmals den Landrat unseres Kreises RE:

Veröffentlicht am 19.10.2020

Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?

Online-Befragung der Stadt gestartet - Ein Blick in den eigenen Rahmenplan hilft, Antworten zu finden

Mit Finanzmitteln u. a.  vom Bund, dem Land und dem Naturpark Hohe Mark soll unsere ländliche Region zukunftssicher gestaltet werden. Um die Fördermittel abrufen zu können, muss ein „wasserdichter Plan“ eingereicht werden. Die Stadtverwaltung hat dazu ein externes Planungsbüro beauftragt, um mit Beteiligung der Bürger Ideen zu sammeln, zu bewerten und aufzuschreiben. Wegen der Corona-Pandemie kann sich jeder auch Online an dem Entwicklungsprozess beteiligen. Die Rhader SPD ist Teil des Projektteams. Obwohl der gültige Rhader Rahmenplan (fast) alle gestellten Fragen beantwortet und eine entsprechende örtliche SPD-Dokumentation auf die bisher gewonnenen Erkenntnisse nachdrücklich hinweist, bleibt die Verwaltung bei ihrer einmal getroffenen Entscheidung, wieder von vorne anzufangen. Falsch wäre, sich nicht zu beteiligen. Richtig aber, den externen Planern und der städtischen Planungsabteilung zu beweisen, etwas Eigenes in der Schublade zu haben, das seit Jahren auf die Umsetzung wartet. Etwas Neues und Besseres wird auch nach der aktuellen Befragung nicht herauskommen. Eine gewagte These? Wir berichten ab sofort regelmäßig. Der Link der Stadtverwaltung

- zum Rhader Rahmenplan: www.dorsten.de 

- zur Online-Befragung: www.dorsten.de/Dorfentwicklung_allgemein.asp

Veröffentlicht am 07.10.2020

Kommunalpolitik Stichwahl Landrat RE: Das war knapp - aber es reicht nicht

Michael Hübner nicht zum Landrat gewählt

Es war ein sehr enges Kopf-an-Kopf-Rennen. 50,5% zu 49,5% (Dorsten: 64,23% zu 35,77%), so das offizielle Ergebnis der Stichwahl zum Landrat in unserem Kreis. Gewinner ist der christdemokratische Kandidat Bodo Klimpel aus Haltern. Gratulation aus Rhade. Michael Hübner ist in einer grandiosen Aufholjagd mit nur wenigen Stimmen unterlegen. Respekt und Dank! Nachdenklich macht die niedrige Wahlbeteiligung. In Dorsten lag sie bei knapp 26 Prozent aller Wahlberechtigten. Nachdenklich auch die kommunalpolitische Großwetterlage in Dorsten und im Kreis Recklinghausen. Die Farbe schwarz dominiert deutlich. Das führt nicht selten zu Überheblichkeit. Wir in Rhade werden die Entwicklung fair beobachten und kritisch bewerten. Michael Hübner wird als Landtagsabgeordneter und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf sicherlich weiter „den ganzen Kreis RE im Blick" behalten. Wir Rhader Sozialdemokraten werden ihn dabei unterstützen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 27.09.2020

Kommunalpolitik Heute die Farbe ROT wählen

Michael Hübner (SPD) kann neuer Landrat werden, wenn ...

NRW wird schwarz-gelb regiert, Dorsten tiefschwarz. Ein roter Tupfer in Recklinghausen würde uns gut zu Gesicht stehen. Konkret geht es heute darum, Michael Hübner, unseren SPD-Landratskandidaten zum Gewinner der Stichwahl zu verhelfen. Dazu müssen wir nur von unserem Wahlrecht Gebrauch machen. Michael Hübner wird neuer Landrat, wenn wir ihn heute unterstützen. Die Farbe ROT würde dann im Kreis RE hell leuchten. Ein Lichtblick im schwarz-gelben Land.

Der Sonntagsappell aus Rhade

Veröffentlicht am 27.09.2020

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